Ein skandalöser Vorgang!
Hannovers Polizeipräsident Klosa hält am Einsatz russischer Polizisten gegen Spätaussiedler fest

Die Landsmannschaft der Deutschen aus Russland wendet sich empört gegen die Pläne des Polizeipräsidenten von Hannover, Hans-Dieter Klosa, gegen angeblich besonders kriminelle russlanddeutsche Spätaussiedler russische Polizisten aus Iwanowo einzusetzen.

Trotz geharnischter Proteste und Strafanzeigen wiederholte Klosa bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Aussiedlerbeauftragten der Bundesregierung, Dr. Christoph Bergner, seine Vorwürfe einer weit überdurchschnittlichen Kriminalitätsrate deutscher Spätaussiedler aus der ehemaligen Sowjetunion, die ein entschlossenes Auftreten der Polizei erfordere.

Im Rahmen dieser Pressekonferenz zauberte der Polizeipräsident negative Zahlen aus dem Hut, die all dem widersprechen, was wir bisher von offzieller Seite über die Kriminalitätsneigung von Spätaussiedlern erfahren haben. Nach den uns bekannten Zahlen – die in Untersuchungen in Bayern, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und vor allem auch in Hamburg und anderen norddeutschen Städten festgestellt wurden – kann keine Rede davon sein, dass Spätaussiedler krimineller sind als die einheimische Bevölkerung.

Wir bezweifeln deshalb die Korrektheit und den repräsentativen Gehalt der von Hans-Dieter Klosa genannten Zahlen ganz energisch und fordern eine Offenlegung der Daten, um überprüfen zu können, inwieweit es sich bei den untersuchten „Spätaussiedlern“ tatsächlich um solche handelt oder ob einfach jeder, der im Osten Europas geboren wurde bzw. einen russischen Namen trägt, diesem Personenkreis zugerechnet wurde.

Hans-Dieter Klosa klagen wir vor allem deshalb an, weil er mit der provokativen Bekanntgabe der Zahlen im Rahmen einer Pressekonferenz Stimmung gegen unsere Volksgruppe erzeugt und Vorurteile in der Bevölkerung geschürt hat. Wenn er zudem Spätaussiedler aus der ehemaligen Sowjetunion als „Klientel“ bezeichnet, die durch „Gewaltbereitschaft“ auffalle, erfüllt er damit sicherlich den Straftatbestand der Volksverhetzung.

Geradezu unbegreiflich ist das selbstherrliche Beharren des Polzeipräsidenten auf dem Vorhaben, Polizisten aus Russland gegen russlanddeutsche Spätaussiedler einzusetzen. Er hält an diesem Vorhaben fest, obwohl er inzwischen verstanden haben müsste, dass damit Deutsche aus Russland mit Polizisten aus einem Nachfolgestaat der ehemaligen Sowjetunion konfrontiert werden, die für sie und ihre Vorfahren über Jahrzehnte hinweg ein schrecklicher Ort der Verfolgung und Unterdrückung war!

Die Landsmannschaft der Deutschen aus Russland wird diesen skandalösen Vorgang nicht hinnehmen und alles in ihrer Macht Stehende tun, um zu verhindern, dass es zu diesem Einsatz kommt. Skandalös wäre es auch, wenn Hans-Dieter Klosa angesichts einer Handlungsweise, die ohne Zweifel von Ignoranz und Aussiedlerfeindlichkeit geprägt ist, weiter im Amt bleiben dürfte. Wir fordern deshalb seine Absetzung und werden uns auch dadurch nicht beruhigen lassen, dass er im November des Jahres ohnehin in Pension gehen wird.

Mit völligem Unverständnis haben wir schließlich einen Bericht der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“ zur Kenntnis genommen, laut dem sich sowohl die Gewerkschaft der Polizei als auch Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann ausdrücklich hinter Klosas Vorschläge des Einsatzes russischer Polizisten gegen Spätaussiedler gestellt haben. Sollte dieser Bericht korrekt sein, tauchen in uns erhebliche Zweifel daran auf, ob die in Reden immer wieder geäußerten Bekenntnisse von Vertretern der Niedersächsischen Landesregierung zu den Deutschen aus Russland mehr sind als bloße Lippenbekenntnisse.

Über unsere weiteren Maßnahmen werden wir Sie bereits in den nächsten Tagen informieren.

Adolf Fetsch,
Bundesvorsitzender der Landsmannschaft der Deutschen aus Russland e.V.